VfG Süderelbe warnt: KCanG in Bayern vor dem Flop?
Die Einführung des Cannabisgesetzes (KCanG) hat in Deutschland eine Welle der Hoffnung ausgelöst – auf eine rationalere Drogenpolitik, effektiven Jugendschutz und die Entkriminalisierung unzähliger Bürgerinnen und Bürger. Doch während der Besitz von Cannabis seit über einem Jahr legalisiert ist und Cannabis Social Clubs deutschlandweit ihre Gründungsphase erleben, sendet der Freistaat Bayern alarmierende Signale aus. Der Verein für Gemeinschaft Süderelbe e.V. (VfG Süderelbe), der sich in Hamburg mit der Gründung eines verantwortungsvollen Cannabis Social Club Hamburg engagiert, verfolgt die Entwicklungen mit großer Sorge. Wie der Merkur.de-Artikel hier detailliert, droht das ambitionierte KCanG-Projekt in Bayern durch restriktive Auslegung und behördliche Verzögerungen zu scheitern. Für uns beim VfG Süderelbe sind die Grundpfeiler des KCanG – Harm Reduction, Konsumentenschutz, Qualität, regulierter Anbau und ein über den gesetzlichen Mindestanforderungen liegender Jugendschutz (unser 21+-Standard sowie weitreichende Abstandsregelungen) – nicht verhandelbar. Eine Politik, die diese Prinzipien untergräbt, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern schädlich für die gesamte Gesellschaft.
Die Vision des KCanG: Ein Paradigmenwechsel für Deutschland
Das Cannabisgesetz, kurz KCanG, markiert einen historischen Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik. Sein Kernziel ist es, den Schwarzmarkt auszutrocknen, die Konsumenten vor gestreckten oder schädlichen Produkten zu schützen und gleichzeitig einen effektiven Jugendschutz zu gewährleisten. Es ermöglicht den privaten Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen für Personen über 18 Jahren und etabliert den gemeinschaftlichen, nicht-kommerziellen Anbau in sogenannten Cannabis Social Clubs (CSC) bzw. Anbauvereinigungen. Der VfG Süderelbe begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfällige Anerkennung der Realität und als Chance, Cannabis endlich aus der Tabuzone zu holen und verantwortungsbewusst zu regulieren. Unser Anliegen ist es, in Hamburg einen transparenten, qualitätsorientierten und sicheren Zugang zu Cannabis für Erwachsene zu schaffen, der die Prinzipien der Harm Reduction in den Vordergrund stellt.
Bayerns restriktive Umsetzung: Ein Rückschlag für Konsumentenschutz und Harm Reduction
Die Art und Weise, wie Bayern das KCanG umsetzt, steht im krassen Gegensatz zu den Zielen des Gesetzes und den Standards, die der VfG Süderelbe vertritt. Während der Bund eine progressive Regulierung anstrebt, nutzt die bayerische Staatsregierung ihren Spielraum, um die Etablierung von Cannabis Social Clubs massiv zu verzögern und zu erschweren. Dies äußert sich in bürokratischen Hürden, restriktiven Auslegungen und einer allgemeinen Verzögerungstaktik, die die Gründung und den Betrieb von Anbauvereinigungen im Freistaat extrem schwierig machen.
Der Schwarzmarkt blüht weiter: Eine Gefahr für die Gesundheit
Die Blockadepolitik Bayerns hat direkte und besorgniserregende Konsequenzen. Anstatt einen regulierten Markt mit kontrollierter Qualität zu etablieren, werden Cannabiskonsumenten in Bayern weiterhin in die Illegalität gedrängt. Wo keine legalen und sicheren Quellen existieren, bleibt der Schwarzmarkt die einzige Option. Dies widerspricht eklatant dem Prinzip der Harm Reduction. Konsumenten sind weiterhin dem Risiko ausgesetzt, Produkte mit unbekannten Wirkstoffkonzentrationen, Pestiziden, Schwermetallen oder anderen Verunreinigungen zu erwerben. Der VfG Süderelbe betont, dass eine effektive Regulierung, die den Anbau und die Abgabe durch kontrollierte Cannabis Social Clubs ermöglicht, der einzige Weg ist, um den Konsumentenschutz zu gewährleisten und die Gesundheitsrisiken zu minimieren.
Jugendschutz: Bayerns Paradoxon der Prävention
Die bayerische Staatsregierung betont immer wieder die Notwendigkeit von Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen zum Jugendschutz. Ein wichtiger Bestandteil des KCanG ist der Schutz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Der VfG Süderelbe unterstützt diesen Ansatz vollumfänglich und geht sogar noch weiter, indem wir uns für einen 21+-Standard bei der Abgabe einsetzen und die gesetzlichen Abstandsregelungen zu Schulen und Jugendeinrichtungen übererfüllen. Wir sind überzeugt, dass echter Jugendschutz nicht durch restriktive Verbote, sondern durch Aufklärung, transparente Regeln und die Entkoppelung vom Kriminalmilieu erreicht wird. Indem Bayern die Umsetzung von CSCs verzögert, verhindert es paradoxerweise die Etablierung jener legalen Strukturen, die gerade dazu beitragen sollen, Cannabis vom Schwarzmarkt fernzuhalten und damit auch den Zugang für Minderjährige zu erschweren. Ein kontrollierter Zugang für Erwachsene ist der beste Jugendschutz, den wir uns vorstellen können.
Die Realität in Bayern: Zwischen Genehmigung und Entzug
Die Berichte über nur drei genehmigte Cannabis-Clubs in Bayern, deren praktische Umsetzung – insbesondere bezüglich des Anbaus und der Abgabe – weiterhin stark erschwert ist, sind symptomatisch für die bayerische Strategie. Es gab sogar Fälle, in denen Genehmigungen wieder entzogen wurden, was bei den Verantwortlichen der Clubs zu großem Unmut führt und rechtliche Schritte nach sich zieht. Dies zeugt von einer tiefen Rechtsunsicherheit und einem Mangel an Kooperationsbereitschaft seitens der Behörden. Für Anbauvereinigungen wie den VfG Süderelbe, die erhebliche Ressourcen in die Einhaltung aller Auflagen und die Gewährleistung höchster Standards investieren, ist eine derartige Unzuverlässigkeit inakzeptabel. Sie untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Ziele des KCanG.
Qualitätskontrolle und Produktsicherheit: Ein bayerisches Dilemma
Ein zentrales Anliegen des VfG Süderelbe ist die Sicherstellung der Produktqualität. Im Rahmen des KCanG können Anbauvereinigungen sicherstellen, dass das Cannabis ohne schädliche Pestizide oder andere Zusatzstoffe angebaut und laborgeprüft wird. Dies ist ein entscheidender Fortschritt für den Konsumentenschutz und die öffentliche Gesundheit. Bayerns Verzögerungen verhindern jedoch genau diese Qualitätskontrolle. Solange kein regulierter Anbau stattfindet, ist es unmöglich, die Reinheit und Qualität des Cannabis zu garantieren. Dies ist ein direktes Versagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das die Konsumenten in Gefahr bringt und der ursprünglichen Intention des KCanG entgegenläuft.
Der VfG Süderelbe fordert: Pragmatismus und Konsumentenschutz statt Blockade
Die Politik der CSU/CDU, die sich sogar eine mögliche Wiederverbote von Cannabis vorstellen kann, verschärft die Unsicherheit für die Clubs in Bayern zusätzlich. Der VfG Süderelbe appelliert an die bayerische Staatsregierung, ihre Haltung zu überdenken und eine konstruktive Umsetzung des KCanG zu ermöglichen. Es geht nicht darum, den Cannabiskonsum zu fördern, sondern darum, die Risiken des Konsums zu minimieren und die Gesellschaft als Ganzes zu schützen. Eine Politik, die die Gesetzeslage ignoriert oder bewusst unterläuft, schadet nicht nur den betroffenen Konsumenten und den engagierten Gründern von Cannabis Social Clubs, sondern auch dem Ansehen des Rechtsstaates.
Wir vom VfG Süderelbe stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis, der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, Prävention, Jugendschutz (21+ Standard), Konsumentenschutz und der Sicherstellung höchster Produktqualität basiert. Wir fordern eine bundesweit kohärente und pragmatische Umsetzung des KCanG, die den Cannabis Social Clubs die Möglichkeit gibt, ihre wichtige Rolle im Rahmen der Entkriminalisierung und Harm Reduction wahrzunehmen. Nur so kann der „große Cannabis-Flop“ abgewendet und das Potenzial des Cannabisgesetzes voll ausgeschöpft werden. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam eine zukunftsfähige und sichere Cannabisregulierung in Deutschland gestalten können.
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